Generationenkonflikt

Bürgerinitiativen sind eine basisdemokratische Institution. Beispiele die belegen, wie wichtig diese Instrument für jede und jeden einzelne werden kann, wenn es darum geht, die Gesellschaft und das Zusammenleben untereinander weiterzuentwickeln, gibt es unzählige.

Die Möglichkeit, Bürgerinitiativen zu gründen und mit deren Anliegen Medien, Behörden und den Gesetzgeber zu beschäftigen, ist also ein sehr hohes Gut.

 

So wie auch die Meinungsfreiheit. Wer Unwahrheiten verbreitet, macht sich in einer freien Gesellschaft nicht strafbar, solange sie nicht einzelne Personenen betreffen. Sonst wäre es ein Vergehen zum Beispiel zu behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Eine freie Gesellschaft räumt aber jeder und jedem genau dieses Recht ein, weil eine freie Gesellschaft das verkraften kann.

 

Doch was, wenn eine Bürgerinitiative ihr Anliegen mit Argumenten untermauert, die – vorsichtig ausgedrückt – weder beweisbar noch logisch argumentierbar sind?

 

Wir gehen ins Jahr 2012 zurück. Damals gingen die Wogen in einem kleinen Ort im Burgenland hoch. Ein Handymast sollte gebaut werden um einerseits den gesetzlichen Auftrag der Mobilfunknetzbetreiber die Bevölkerung mit Mobilfunk zu versorgen, zu erfüllen und andererseits die, dort sehr dürftige Internet- und Kommunikationsinfrastruktur auf den Stand der Technik zu bringen.

 

Das Prozedere wurde schon zigtausende  Male abgewickelt

 

Das Prozedere dabei ist immer gleich: Die FunknetzplanerInnen des Netzbetreibers fanden nach aufwändiger Analyse der dortigen Topografie und des zu erwartenden Teilnehmeraufkommens einen idealen Standort und die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer über die Pachtbedingungen konnten rasch  abgeschlossen werden. Danach wurde mit allen notwendigen Unterlagen um baurechtliche Genehmigung bei der lokalen Baubehörde, also beim Bürgermeister, angesucht. Da auch ein positives Naturschutzgutachten vorlag, gab es im baubehördlichen Verfahren grünes Licht.  Ein Standardverfahren also, wie es in Österreich in den letzten Jahrzehnten schon zigtausende Male abgewickelt wurde.

 

Das Internet ist voll von Hoaxes, Verschwörungstheorien und gezielten Missinterpretationen

 

Kurz darauf trat eine Bürgerinitiative mit dem Ziel den Bau der Station zu verhindern, auf den Plan. „Dieser Mast wird die Landschaft hier völlig zerstören!“ entgegnete der Sprecher der Bürgerinitiative. Außerdem bestünde gar kein Bedarf an einer mobilen Breitbandversorgung, weil es überhaupt niemanden gäbe, der diese Station wolle – eine, wie sich herausstellte, recht einseitige Interpretation von „niemand“.  Und natürlich kamen auch andere Argumente, man bediente sich einfach einiger Schauergeschichten aus dem Internet, denn es ist voll von Hoaxes, Verschwörungstheorien und gezielten Missinterpretationen, die allesamt eines gemeinsam haben: sie sind falsch und trotzdem geeignet, Leute dazu zu bringen, gegen den Bau einer Station zu sein, auch wenn natürlich niemand auf das eigene Smartphone verzichten will.

 

Die Station kann in den meisten Fällen trotzdem mit dem Rückhalt der Bevölkerung gebaut werden.

 

Widerstände dieser Art kommen nicht oft vor, aber wenn, dann wird´s in den betroffenen Gemeinden meist sehr emotional. Die Mobilfunknetzbetreiber und das Forum Mobilkommunikation haben darin Erfahrung, weshalb es auch dafür es eine – mehr oder weniger – „Standardvorgangsweise“ gibt: Man setzt sich mit den Menschen an einen Tisch um deren Einwände zu hören und zu diskutieren. Dabei spielen transparente Informationen auf Augenhöhe die wichtigste Rolle. In den meisten Fällen kann nach solchen Gesprächen die Station nicht nur aufgrund des positiven Baubescheids, sondern vor allem auch mit der breiten Zustimmung der Bevölkerung gebaut werden.

 

Ein Kompromiss bei der Standortwahl einer Mobilfunkstation bedeutet immer, dass nicht alle versorgt werden können.

 

Fruchten diese Gespräche nicht, werden Alternativstandorte von der Gemeinde und oft auch von den Bürgerinitiativen vorgeschlagen. Nun sind diese Standorte im wahrsten Sinn des Wortes zweite Wahl, aber solange die Mobilfunkversorgung unter den Abstrichen nicht zu sehr leidet, wird darauf eingegangen. Das Ergebnis ist allerdings nicht dasselbe: Ein Kompromiss bei der Standortwahl einer Mobilfunkstation bedeutet immer, dass es zu Funkschatten kommt und nicht alle im Einzugsgebiet mit derselben Netzqualität versorgt werden können.

 

Was bleibt sind vor allem höhere Gesamtimmissionen, also das Gegenteil von dem, wofür Bürgerinitiativen meist eintreten.

 

Wenn aber die angebotenen Alternativstandorte völlig ungeeignet sind, dann stehen die Netzbetreiber vor einer schwierigen Entscheidung: Die Anlage dennoch bauen – immerhin wurde sie ja schon  genehmigt – oder auf den Bau verzichten? Dazu muss man wissen, dass Mobilfunknetzbetreiber mit den vom Bund ersteigerten Frequenznutzungsrechten auch Verpflichtungen übernehmen. Der schon erwähnte gesetzliche Auftrag der Versorgung der österreichischen Bevölkerung gehört genauso dazu wie auch eine möglichst lückenlose Netzabdeckung von Hauptverkehrsrouten. Keine einzige der rund 18.000 österreichischen Sendeanlagen steht „einfach nur so herum“. Jede Station ist Teil eines perfekt aufeinander abgestimmten Systems, das gesetzliche, wirtschaftliche,  funk-, und versorgungstechnische Faktoren zu einem Ganzen, eben zu einem Mobilfunknetz, vereint. Ein „idealer Standort“ wie er von den NetzwerkplanerInnen der Betreiber gesucht und vorgeschlagen wird, wirkt sich aber auch positiv auf die Emissionen aus. Mobilfunkstationen, die ihre Funktion am besten erfüllen, benötigen die geringsten Sendeleistungen. „Ideale Standorte“ sind dort , wo die Bevölkerung das Netz braucht, also mitten drin, statt außen vor. Eine Anlage, die im nahen Wald statt direkt im Ort steht, braucht natürlich auch eine höhere Leistung, genauso wie das Smartphone, dass zur Überbrückung der größeren Entfernung seine Sendeleistung erhöht. Was bleibt ist eine schlechte Verbindungsqualität und höhere Gesamtimmissionen, also das Gegenteil von dem, wofür Bürgerinitiativen eigentlich eintreten.

 

Nach Jahren wurde die Planung in der burgenländischen Ortschaft eingestellt

 

Nach Jahren der Diskussionen, Neubewertungen von weiteren Alternativstandorten und Bemühungen des Netzbetreibers, wurde 2017 die Planung in der burgenländischen Ortschaft endgültig eingestellt. Der Hauptgrund war aber nicht die Bürgerinitiative, sondern die simple Tatsache, dass die Netzabdeckungsverpflichtungen in der Umgebung erfüllt waren und das vorgesehene Baubudget längst für ein Projekt in der Nachbargemeinde aufgegangen war.

 

Die Bürgerinitiative hat den Bewohnern einen Bärendienst erwiesen

 

Der Ort wurde damit weder an das 4G-Mobilfunknetz angeschlossen, noch wurden Funkschatten behoben. Die Bürgerinitiative, die falschen Informationen geglaubt, Gutachten ignoriert und alles andere als „alle“ BürgerInnen hinter sich stehen hatte, war der Überzeugung, den EinwohnerInnen einen Gefallen getan zu haben. Tatsächlich war es ein Bärendienst.

 

Das Telefonieren funktioniert nur abgehackt über die Station der nächsten Gemeinde.

 

Die technische Weiterentwicklung des Internets und nicht zuletzt auch die Corona-Krise haben deutlich aufgezeigt, was dort sowieso schon seit inzwischen 8 Jahren ein bekanntes Problem ist: Das mobile Internet funktioniert nicht und das Telefonieren mit dem Handy, wenn überhaupt, nur abgehackt über die weit entfernte Station der Nachbargemeinde.

 

Ein funktionierendes Mobilfunknetz ist aber schon seit Jahrzehnten ein existenzieller Teil der infrastrukturellen Grundversorgung: es dient der Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten, bildet das Rückgrat der Wirtschaft und bietet Schutz in Notsituationen. Für 98% der ÖsterreicherInnen  ist es genauso selbstverständlich und von vitaler Bedeutung wie etwa die Wasser- und Energieversorgung, das Straßen- und Schienennetz, die Müllabfuhr und schnelle Hilfe in Notfällen – selbst wenn man sich auf einer selten befahrenen Nebenstraße oder sonst wo abseits des nächsten Festnetzanschlusses aufhält.

 

Also schrieben die BürgerInnen dem Bürgermeister einen Brief

 

Umso verständlicher, dass die EinwohnerInnen längstens seit Beginn der Corona-Maßnahmen das Fehlen einer guten Mobilfunkversorgung nicht mehr hinnehmen wollen. Sie schrieben Ende April dem Bürgermeister einen Brief, den man ob seiner deftigen Wortwahl nur auszugsweise zitieren kann:

 

„(…) Kommunikation gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen. Nie haben wir das mehr zu spüren bekommen als momentan, zur Coronazeit. (…) Eine Bürgerinitiative, vertritt der Definition nach die Interessen von BürgerInnen und sollte dann aktiv werden, wenn eine Entscheidung überholt, widersinnig oder willkürlich ist. Die Aufstellung eines Sendemasten ist aber weder überholt noch widersinnig, auch nicht willkürlich, sondern längst überfällig. Die Bürgerinitiative verfehlte daher ihre Aufgabe komplett, weil die Intention der Bürgerinitiative an sich widersinnig ist! (…) Vornehmlich alle BewohnerInnen von (…), erwarten von Dir, dass die Gemeinde dieses Projekt endlich in Angriff nimmt und erfolgreich abschließt. (…)“.

 

Den Faktor Wirtschaftlichkeit einer Station  darzustellen, wird immer schwieriger

 

Wie sich die Sache weiterentwickelt, steht noch nicht fest. Die kleine Ortschaft war in den letzten Jahren von Abwanderung betroffen und ist in der Zwischenzeit nochmals geschrumpft. Damit wird es für Mobilfunknetzbetreiber immer schwieriger, den Faktor Wirtschaftlichkeit einer Sendestation darzustellen.

 

Und dennoch gibt es auch heute wieder ein paar Kommunen, die auf Druck von Bürgerinitiativen, welche mit schlicht falschen Informationen argumentieren, die Einführung von 5G verhindern wollen: „Es besteht gar kein Bedarf an 5G, weil es überhaupt niemanden hier gibt, der das will“, hört man.  

 

Die Geschichte beginnt, sich anderorts zu wiederholen.