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Zusammenfassung

Mobilfunkpakt Niederösterreich

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vom Land Niederösterreich und den Mobilfunkbetreibern wurde am 28. Oktober 2005 der Mobilfunkpakt Niederösterreich präsentiert. Dabei handelt es sich um eine Kooperationsvereinbarung, mit der die in der zweiten Hälfte 2005 diskutierte Einführung einer Steuer auf Mobilfunkstationen abgewendet werden konnte. Für die Zeitdauer dieser Vereinbarung verzichtet das Land Niederösterreich auf eine Besteuerung von Mobilfunkanlagen.
 

Geschichte

Am 21. Juni 2005 hatte der Niederösterreichische Landtag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ das Sendeanlagenabgabegesetz (kurz: SAAG) beschlossen, das mit 1. Januar 2006 in Kraft treten sollte. Das Gesetz wurde im Geheimen vorbereitet und erst in der Woche vor der Beschlussfassung im Landtag öffentlich bekannt gemacht. Wesentlicher Inhalt des SAAG war eine Abgabe auf Mobilfunkträgerstrukturen im Ausmaß von jährlich EUR 21.000,- pro Trägerstruktur und Betreiber am Standort.

Am 30. Juni veröffentlichte die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) eine Stellungnahme zum SAAG, in der verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen dieses Landesgesetz  ausgeführt wurden. In der wirtschaftlich-technischen Studie vom 19. Juli 2005 beschrieb die RTR-GmbH die möglichen Konsequenzen dieses Gesetzes für die Mobilfunk-Versorgung, die Bevölkerung und die Mobilfunkunternehmen.

Nachdem der Ministerrat am 9. August 2005 den Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages nicht beeinspruchte, entschieden die Mobilfunkbetreiber Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen das SAAG einzubringen. Auch die Europäische Kommission leitete eine Prüfung der EU-Konformität des Gesetzes ein.

Im September 2005 starteten Gespräche zwischen dem Land Niederösterreich und den Mobilfunkbetreibern über eine gemeinsame Lösung der Angelegenheit. Die Verhandlungen mündeten schließlich am 28. Oktober 2005  in den Mobilfunkpakt Niederösterreich, dessen Wirksamkeit an die Aufhebung des SAAG gebunden wurde.

Am 15. Dezember 2005 wurde das SAAG einstimmig vom Niederösterreichischen Landtag – noch bevor es in Kraft getreten war - wieder aufgehoben. In der Folge zogen auch die Mobilfunkbetreiber die Klagen gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof zurück.

Der Mobilfunkpakt Niederösterreich der zwischen dem Land Niederösterreich und den Mobilfunkbetreibern (Hutchison 3G, mobilkom austria, ONE, tele.ring, T-Mobile)  abgeschlossen wurde und am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten ist, stellt eine Rahmenvereinbarung zum Ausbau der Mobilfunknetze in Niederösterreich dar. Dabei ist ein Mitwirkungsverfahren der Gemeinden bei der Standortfindung vorgesehen, um den Anteil an gemeinsam genutzten Mobilfunkmasten zu erhöhen. Die Teilnahme der Gemeinden ist damit wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung des Mobilfunkpaktes Niederösterreich.

Frühzeitige Abstimmung der Ausbaupläne für Masten

Künftig erfolgt eine frühzeitige Planungsabstimmung bei Mobilfunkmasten, eine umfassende Information über die gesamte Planung vor Ort sowie eine Prüfung von Standortalternativen, wenn diese von der Gemeinde vorgeschlagen werden.
 

Mehr Kooperation beim Ausbau

Künftig ist mehr Kooperation beim Ausbau der Mobilfunknetze vorgesehen, wobei bevorzugt bestehende Infrastruktur genutzt werden soll. Bei einem erforderlichen Neubau von Mobilfunkmasten sollen bis zu 80 Prozent der Maste gemeinsam von mehreren Betreibern genutzt werden. Wenn möglich sollen bei neuen Standorten Liegenschaften des Landes und der Gemeinden genutzt werden. Bei der Suche nach neuen Standorten gibt es das Angebot an Gemeinden, bei dieser Suche mitzuwirken und gegebenenfalls Alternativen vorzuschlagen, wenn dadurch die Akzeptanz der Bevölkerung für die Errichtung der Infrastruktur erhöht werden kann.
 

Stärkere gemeinsame Nutzung von Mobilfunkmasten

Die bestehende Infrastruktur soll vermehrt genutzt werden, um die Zahl der einzeln genutzten Mobilfunkmaste zu reduzieren. Dabei sind nicht nur die Mobilfunkbetreiber gefordert, den Ausbau der Netze über die bestehenden Maste zu realisieren, sondern auch die Mitbenutzung der Mobilfunkmasten durch Dritte wie beispielsweise Betriebs- oder Behördenfunk wird angestrebt.
 

Rahmenbedingungen für Kooperation mit den Gemeinden

Grundlage für alle in der Kooperationsvereinbarung angestrebten Ziele sind folgende Rahmenbedingungen:
  • Erhaltung und Steigerung des Versorgungsgrades und der Versorgungsqualität
  • Technische Machbarkeit
  • Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sowie von allgemein anerkannten Normungsinstituten erlassener Normen
  • Wirtschaftlichkeit und kostengünstige Angebote
  • Genehmigungsfähigkeit